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Application Order

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Main Details:

Registry number
App_47039/2024
Date
Parties
AYLO FREESITES LTD, AYLO PREMIUM LTD, AYLO Billing Limited
Order/Decision reference
ORD_48195/2024
Type of action
Generic application
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of Appeal - Luxembourg (LU)

German Headnotes:

1. R.9.1 VerfO kann nicht so ausgelegt werden, dass sie den Parteien das Recht gibt, von sich aus Anträge zu stellen. Vielmehr ergibt sich aus R.36 VerfO, dass zusätzliches Vorbringen eines begründeten Antrags einer Partei und die Zulassung durch den Richter bedarf. 2. Bei den in R.220.4 VerfO vorgesehenen Schriftsätzen handelt es sich um einen Antrag und, wenn der Ständige Richter die andere Partei anhört, um eine Antwort. Jedes weitere Vorbringen bedarf der Zulassung durch den Ständige Richter.

German Schlüsselwörter:

R.9.1 VerfO, R.36 VerfO, R.220.4 VerfO