Direkt zum Inhalt

Mediations und Schiedszentrum für Patentsachen

page banner image

Am EPG wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen mit Sitz in Lissabon und Laibach eingerichtet. Das Zentrum unterstützt die Beilegung von Streitigkeiten über „klassische“ europäische Patente und Einheitspatente im Wege eines Vergleichs.

Das Gericht kann zusammen mit den Parteien die Möglichkeit eines Vergleichs unter Inanspruchnahme der Dienste des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen prüfen.

Das Zentrum hat eigene Organisationsregeln.