Main Details: Registry number App_47039/2024 Date 21 August, 2024 Parties AYLO FREESITES LTD, AYLO PREMIUM LTD, AYLO Billing Limited Order/Decision reference ORD_48195/2024 Type of action Generic application Language of Proceedings German Court - Division Court of Appeal - Luxembourg (LU) German Headnotes: 1. R.9.1 VerfO kann nicht so ausgelegt werden, dass sie den Parteien das Recht gibt, von sich aus Anträge zu stellen. Vielmehr ergibt sich aus R.36 VerfO, dass zusätzliches Vorbringen eines begründeten Antrags einer Partei und die Zulassung durch den Richter bedarf. 2. Bei den in R.220.4 VerfO vorgesehenen Schriftsätzen handelt es sich um einen Antrag und, wenn der Ständige Richter die andere Partei anhört, um eine Antwort. Jedes weitere Vorbringen bedarf der Zulassung durch den Ständige Richter. German Keywords: R.9.1 VerfO, R.36 VerfO, R.220.4 VerfO Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_47039/2024 Date 21 August, 2024 Parties AYLO FREESITES LTD, AYLO PREMIUM LTD, AYLO Billing Limited Order/Decision reference ORD_48195/2024 Type of action Generic application Language of Proceedings German Court - Division Court of Appeal - Luxembourg (LU) German Headnotes: 1. R.9.1 VerfO kann nicht so ausgelegt werden, dass sie den Parteien das Recht gibt, von sich aus Anträge zu stellen. Vielmehr ergibt sich aus R.36 VerfO, dass zusätzliches Vorbringen eines begründeten Antrags einer Partei und die Zulassung durch den Richter bedarf. 2. Bei den in R.220.4 VerfO vorgesehenen Schriftsätzen handelt es sich um einen Antrag und, wenn der Ständige Richter die andere Partei anhört, um eine Antwort. Jedes weitere Vorbringen bedarf der Zulassung durch den Ständige Richter. German Keywords: R.9.1 VerfO, R.36 VerfO, R.220.4 VerfO Back to Decisions and Orders