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Über das Einheitliche Patentgericht

Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 18 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist.

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Tallinn (EE) - Verhandlungsort der Regionalkammer
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Riga (LV) - Place of hearing of the Regional Division
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Den Haag (NL) Lokalkammer

* EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem

Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.

Registrierung als Vertreter vor dem EPG

Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).