Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 18 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich UPCA* in force × Belgien UPCA* in force × Bulgarien UPCA* in force × Dänemark UPCA* in force × Estland UPCA* in force × Finnland UPCA* in force × Frankreich UPCA* in force × Deutschland UPCA* in force × Italien UPCA* in force × Lettland UPCA* in force × Litauen UPCA* in force × Luxemburg UPCA* in force × Malta UPCA* in force × Niederlande UPCA* in force × Portugal UPCA* in force × Rumänien UPCA* in force × Slovenien UPCA* in force × Schweden UPCA* in force × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Unified Patent Court Key Features Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen UPC Paris welcomes Japanese delegations19 Dezember 2024Opening hours during Christmas period18 Dezember 2024Case load of the Court since start of operation in June 2023 - update end November 202402 Dezember 2024The Administrative Committee of the Unified Patent Court appoints members to the Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) Expert Committee27 November 2024 UPC Munich (DE) Local Division welcomed US Bar EPO Liaison Council delegation14 November 2024The Court of First Instance seat in Paris received visit from the European Patent Office Technical Board of Appeal08 November 2024
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).
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