Main Details: Registry number App_67924/2024 Date 3. Februar 2025 Parties Panasonic Holdings Corporation Order/Decision reference ORD_68886/2024 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division German Headnotes: 1. Auch bei Erhöhung des Streitwerts einer Verletzungsklage verbleibt es bei der Rücknahme (auch) der Nichtigkeitswiderklage trotz der Erhöhung bei einer Rückerstattung aufgrund R 370.6 VerfO. 2.Bei Rücknahme erst kurz vor einem den Parteien mitgeteilten Termin zur Verkündung einer Entscheidung kommt eine Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung nach Regel 370.9(e)VerfO in Betracht. German Schlüsselwörter: Rücknahme Nichtigkeitswiderklage Streitwerterhöhung Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_67924/2024 Date 3. Februar 2025 Parties Panasonic Holdings Corporation Order/Decision reference ORD_68886/2024 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division German Headnotes: 1. Auch bei Erhöhung des Streitwerts einer Verletzungsklage verbleibt es bei der Rücknahme (auch) der Nichtigkeitswiderklage trotz der Erhöhung bei einer Rückerstattung aufgrund R 370.6 VerfO. 2.Bei Rücknahme erst kurz vor einem den Parteien mitgeteilten Termin zur Verkündung einer Entscheidung kommt eine Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung nach Regel 370.9(e)VerfO in Betracht. German Schlüsselwörter: Rücknahme Nichtigkeitswiderklage Streitwerterhöhung Back to Decisions and Orders