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Decision

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Main Details:

Case number
UPC_CFI_292/2023
Date
Parties
SES-imagotag SA
v.
Hanshow Technology Co. Ltd. Et al.
Order/Decision reference
ORD_596193/2023
Type of action
Application for provisional measures
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division

Headnotes:

1. Die ursprüngliche Anspruchsfassung eines Europäischen Patentes kann im Zusammenhang mit im Erteilungsverfahren vorgenommenen Änderungen der Anspruchsfassung als Auslegungshilfe herangezogen werden. 2. Als unterlegene Partei hat der Antragsteller eines erfolglosen Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen in der Regel auch diejenigen Kosten zu tragen, die dem Antragsgegner durch die Einreichung einer Schutzschrift entstanden sind.

Schlüsselwörter:

Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Kosten der Schutzschrift; Auslegung; frühere Fassung des Anspruchs als Auslegungshilfe