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Order

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Main Details:

Case number
UPC_CFI_219/2023
Date
Parties
Panasonic Holding Corporation
v.
Xiaomi Techniligy Germany GmbH
Order/Decision reference
ORD_
Type of action
Infringement Action
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division

Headnotes:

Die Fiktion einer Zustellung nach Regel 275.2 VerfO in der Weise, dass die Zustellung an eine in einem Vertragsmitgliedstaat des EPGÜ belegene Beklagte zugleich als Zustellung an eine Beklagte außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten gewertet wird, ohne dass vorher ein tatsächlicher Zustellungsversuch an die außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten belegene Beklagte nach Regeln 273, 274 VerfO unternommen worden ist, verstößt gegen grundlegende verfahrensrechtliche Mindestgarantien des Völkerrechts, des Europarechts und Verfahrensgrundsätze der Vertragsmitgliedstaaten.

Schlüsselwörter:

Alternative Zustellung; Regel 275.2 VerfO; Zustellung nach Haager Zustellungsübereinkommen; Zustellung nach Verordnung (EU) 2020/1784 (EuZVO)