Main Details: Case number UPC_CFI_15/2023 Date 29. September 2023 Parties Edwards Lifesciences Corporation v. Meril GmbH Order/Decision reference ORD_576853/2023 Type of action Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Nach Regel 4.1 Satz 2 VerfO sind die Parteien gehalten, die online verfügbaren amtlichen Formulare zu verwenden. Zu diesen Formularen zählen auch die gesonderten Workflows innerhalb des CMS. 2. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf Leistung einer Sicherheit nach Regel 158.1 VerfO ist die Darlegung, dass die Vermögensverhältnisse der anderen Partei befürchten lassen, dass ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch nicht bedient werden kann oder dass trotz ausreichender finanziellen Mittel eine Vollstreckung einer Kostenentscheidung als unmöglich oder mit besonderen Schwierigkeiten behaftet erscheint. Schlüsselwörter: amtliche Formulare, gesonderte Workflows, Zulässigkeit, Sicherheit Back to Decisions and Orders
Main Details: Case number UPC_CFI_15/2023 Date 29. September 2023 Parties Edwards Lifesciences Corporation v. Meril GmbH Order/Decision reference ORD_576853/2023 Type of action Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Nach Regel 4.1 Satz 2 VerfO sind die Parteien gehalten, die online verfügbaren amtlichen Formulare zu verwenden. Zu diesen Formularen zählen auch die gesonderten Workflows innerhalb des CMS. 2. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf Leistung einer Sicherheit nach Regel 158.1 VerfO ist die Darlegung, dass die Vermögensverhältnisse der anderen Partei befürchten lassen, dass ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch nicht bedient werden kann oder dass trotz ausreichender finanziellen Mittel eine Vollstreckung einer Kostenentscheidung als unmöglich oder mit besonderen Schwierigkeiten behaftet erscheint. Schlüsselwörter: amtliche Formulare, gesonderte Workflows, Zulässigkeit, Sicherheit Back to Decisions and Orders