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Order

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Main Details:

Case number
UPC_CFI_15/2023
Date
Parties
Edwards Lifesciences Corporation
v.
Meril GmbH
Order/Decision reference
ORD_576853/2023
Type of action
Infringement Action
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division

Headnotes:

1. Nach Regel 4.1 Satz 2 VerfO sind die Parteien gehalten, die online verfügbaren amtlichen Formulare zu verwenden. Zu diesen Formularen zählen auch die gesonderten Workflows innerhalb des CMS. 2. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf Leistung einer Sicherheit nach Regel 158.1 VerfO ist die Darlegung, dass die Vermögensverhältnisse der anderen Partei befürchten lassen, dass ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch nicht bedient werden kann oder dass trotz ausreichender finanziellen Mittel eine Vollstreckung einer Kostenentscheidung als unmöglich oder mit besonderen Schwierigkeiten behaftet erscheint.

Schlüsselwörter:

amtliche Formulare, gesonderte Workflows, Zulässigkeit, Sicherheit