Order

1. Hat eine Nichtigkeitswiderklage Erfolg, wird das Streitpatent rückwirkend für nichtig erklärt. Dadurch verliert auch ein einfacher Lizenznehmer seine Vorzugsstellung gegenüber Nicht-Lizenznehmern. Er kann daher dem Rechtsstreit auf Klägerseite beitreten und versuchen, eine solche Nichtigerklärung zu verhindern. 2. Hat sich eine Lokalkammer dazu entschieden, sowohl über die Verletzungsklage als auch über die Nichtigkeitswiderklage zu verhandeln, entscheidet sie auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung sowohl über die Verletzungsfrage als auch über den Rechtsbestand. In einer solchen Konstellation kann der Lizenznehmer nicht nur isoliert der Nichtigkeitswiderklage, sondern dem gesamten Rechtsstreit beitreten.

Zulässigkeit der Streithilfe, einfache Lizenz, Verletzungsklage, isolierter Beitritt, rechtliches Interesse, Lizenznehmer, Nichtigkeitswiderklage, einfacher Lizenznehmer, Streithilfe