Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 17 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich UPCA* in force × Belgien UPCA* in force × Bulgarien UPCA* in force × Dänemark UPCA* in force × Estland UPCA* in force × Finnland UPCA* in force × Frankreich UPCA* in force × Deutschland UPCA* in force × Italien UPCA* in force × Lettland UPCA* in force × Litauen UPCA* in force × Luxemburg UPCA* in force × Malta UPCA* in force × Niederlande UPCA* in force × Portugal UPCA* in force × Slovenien UPCA* in force × Schweden UPCA* in force × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen ImageOath taking of newly appointed technically qualified judges (TQJs) of Unified Patent Court24 Juli 2024ImageThe Unified Patent Court enters into a cooperation agreement with the European Patent Office regarding IT related matters, comprising a Case Management System for the Court19 Juli 2024Adjustments in percentages of working time at the CFI18 Juli 2024Inauguration ceremony of the Milan (IT) section of the central division of the Unified Patent Court04 Juli 2024Oath taking of newly appointed technically qualified judges03 Juli 2024Oath taking of judges of the Unified Patent Court01 Juli 2024
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).
ImageOath taking of newly appointed technically qualified judges (TQJs) of Unified Patent Court24 Juli 2024
ImageThe Unified Patent Court enters into a cooperation agreement with the European Patent Office regarding IT related matters, comprising a Case Management System for the Court19 Juli 2024
Inauguration ceremony of the Milan (IT) section of the central division of the Unified Patent Court04 Juli 2024