Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 18 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich UPCA* in force × Belgien UPCA* in force × Bulgarien UPCA* in force × Dänemark UPCA* in force × Estland UPCA* in force × Finnland UPCA* in force × Frankreich UPCA* in force × Deutschland UPCA* in force × Italien UPCA* in force × Lettland UPCA* in force × Litauen UPCA* in force × Luxemburg UPCA* in force × Malta UPCA* in force × Niederlande UPCA* in force × Portugal UPCA* in force × Rumänien UPCA* in force × Slovenien UPCA* in force × Schweden UPCA* in force × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen ImageUPC holds annual training for judges and clerks in Vienna (AT)25 Oktober 2024ImageUPC Central and Local Division Paris welcomed Jiyoung Yi, Judge of the IP High Court of Korea10 Oktober 2024Minister for Justice Mr Gunnar Strömmer visits UPC Nordic Baltic Regional Division04 Oktober 2024Case load of the Court since start of operation in June 2023 - update end September 202401 Oktober 2024Oath taking of judges of the Unified Patent Court25 September 2024Oath taking of newly appointed legally qualified judge18 September 2024
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).
ImageUPC Central and Local Division Paris welcomed Jiyoung Yi, Judge of the IP High Court of Korea10 Oktober 2024
Case load of the Court since start of operation in June 2023 - update end September 202401 Oktober 2024