Application Order

1. Auch im Kontext von Streitfällen, die sensible FRAND-Sachverhalte betreffen, kann der Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen je nach den Umständen des Einzelfalles drei natürlichen Personen der Partei gewährt werden. 2. Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen ist in vor dem EPG geführten Verfahren ausschließlich zugelassenen Vertretern nach Art. 48 EPGÜ zu gewähren, die die Parteien im konkreten Verfahren sowie in weiteren, vor dem EPG geführten Verfahren vertreten. Eine Weitergabe an Prozessvertreter, die in parallelen nationalen Verfahren bestellt sind, ist zum Zwecke der Verwendung in nationalen Verfahren nicht statthaft (entgegen Lokalkammer München, Spruchkörper 1, Anordnung vom 4. Juli 2024, UPC_CFI_220/2023, ORD_26378/2024).

SEP, FRAND, Geheimnisschutz