Direkt zum Inhalt

Application Order

page banner image

Main Details:

Registry number
App_32822/2024
Date
Parties
Panasonic Holdings Corporation
Order/Decision reference
ORD_40950/2024
Type of action
Application RoP262A
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division

German Headnotes:

1. Auch im Kontext von Streitfällen, die sensible FRAND-Sachverhalte betreffen, kann der Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen je nach den Umständen des Einzelfalles drei natürlichen Personen der Partei gewährt werden. 2. Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen ist in vor dem EPG geführten Verfahren ausschließlich zugelassenen Vertretern nach Art. 48 EPGÜ zu gewähren, die die Parteien im konkreten Verfahren sowie in weiteren, vor dem EPG geführten Verfahren vertreten. Eine Weitergabe an Prozessvertreter, die in parallelen nationalen Verfahren bestellt sind, ist zum Zwecke der Verwendung in nationalen Verfahren nicht statthaft (entgegen Lokalkammer München, Spruchkörper 1, Anordnung vom 4. Juli 2024, UPC_CFI_220/2023, ORD_26378/2024).

German Schlüsselwörter:

SEP, FRAND, Geheimnisschutz