Main Details: Registry number App_23193/2024 Date 14. Mai 2024 Parties Dolby International AB Order/Decision reference ORD_23441/2024 Type of action Amend Document Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German Headnotes: Richtet sich eine Klage zunächst gegen sämtliche, einer bestimmten Gattung zugehörigen Geräte des Beklagten und erklärt der Kläger sodann, dass bestimmte Geräte in einer spezifischen Konfiguration nicht von der Klage erfasst sein sollen, kann es sich dabei um eine nachträgliche bedingungslose Beschränkung des Klageanspruchs im Sinne von R. 263.3 VerfO handeln. German Schlüsselwörter: Beschränkung des Klageanspruchs, Kosten, bedingungslose Beschränkung, Teilrücknahme Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_23193/2024 Date 14. Mai 2024 Parties Dolby International AB Order/Decision reference ORD_23441/2024 Type of action Amend Document Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German Headnotes: Richtet sich eine Klage zunächst gegen sämtliche, einer bestimmten Gattung zugehörigen Geräte des Beklagten und erklärt der Kläger sodann, dass bestimmte Geräte in einer spezifischen Konfiguration nicht von der Klage erfasst sein sollen, kann es sich dabei um eine nachträgliche bedingungslose Beschränkung des Klageanspruchs im Sinne von R. 263.3 VerfO handeln. German Schlüsselwörter: Beschränkung des Klageanspruchs, Kosten, bedingungslose Beschränkung, Teilrücknahme Back to Decisions and Orders