Order
Main Details:
Case number
UPC_CFI_363/2023
Date
Parties
Seoul Viosys Co., Ltd.
v.
Expert e-Commerce GmbH u. a.
v.
Expert e-Commerce GmbH u. a.
Order/Decision reference
ORD_589353/2023
Type of action
Infringement Action
Language of Proceedings
Allemand
Court - Division
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
Headnotes:
Gemäß R. 302.1 VerfO kann das Gericht anordnen, dass in Bezug auf mehrere Patente eingeleitete Verfahren in getrennten Verfahren verhandelt werden. Eine solche Trennung ist im Regelfall geboten. Die Streitpatente können jeweils in ihrem Rechtsbestand angegriffen werden. Dadurch ist ein unterschiedlicher Verfahrensablauf möglich und nicht unwahrscheinlich.
Mots-clés:
Mehrheit von Patenten; Mehrheit von Parteien; Verfahrenstrennung; Abtrennung; unterschiedlicher Verfahrensablauf