Main Details: Registry number App_62866/2024 Date 20 décembre, 2024 Parties President and Fellows of Harvard College Order/Decision reference ORD_62955/2024 Type of action Application Rop 333 Language of Proceedings Allemand Court - Division Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division German Headnotes: Nach Regel 30.2 VerfO werden weitere Anträge auf Änderung des Patentes nur mit Erlaubnis des Gerichts zugelassen. Eine Zulassung scheidet aus, wenn zwischen dem behaupteten Grund für die Antragsänderung und der Einreichung des Antrags ungefähr drei Monate liegen. Auf die Sichtweise des Patentinhabers kommt es bei der Beurteilung der Frage einer möglichen Verfahrensverzögerung nicht an. German Mots-clés: weiterer Antrag auf Änderung des Patents, R 30.2 VerfO Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_62866/2024 Date 20 décembre, 2024 Parties President and Fellows of Harvard College Order/Decision reference ORD_62955/2024 Type of action Application Rop 333 Language of Proceedings Allemand Court - Division Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division German Headnotes: Nach Regel 30.2 VerfO werden weitere Anträge auf Änderung des Patentes nur mit Erlaubnis des Gerichts zugelassen. Eine Zulassung scheidet aus, wenn zwischen dem behaupteten Grund für die Antragsänderung und der Einreichung des Antrags ungefähr drei Monate liegen. Auf die Sichtweise des Patentinhabers kommt es bei der Beurteilung der Frage einer möglichen Verfahrensverzögerung nicht an. German Mots-clés: weiterer Antrag auf Änderung des Patents, R 30.2 VerfO Back to Decisions and Orders