Procedural Order
Main Details:
Case number
UPC_CFI_457/2023
Registry number
App_1714/2024
Date
Parties
Dolby International AB
v.
HP Deutschland GmbH, HP Inc., HP International SARL, HP Austria GmbH, HP France SAS, HP Belgium SPRL, HP Inc Danmark ApS, HP Finlan Oy, HP Italy S.r.l, Hewlett-Packard Nederland BV, HP PPS Sverige AB, HPCP - Computing and Printi
v.
HP Deutschland GmbH, HP Inc., HP International SARL, HP Austria GmbH, HP France SAS, HP Belgium SPRL, HP Inc Danmark ApS, HP Finlan Oy, HP Italy S.r.l, Hewlett-Packard Nederland BV, HP PPS Sverige AB, HPCP - Computing and Printi
Order/Decision reference
ORD_2037/2024
Type of action
Generic application
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
Headnotes:
Soweit R. 9.3 (a) VerfO die Möglichkeit der Fristverlängerung einräumt, ist davon vor dem
Hintergrund des in der Verfahrensordnung zu findenden und der Gewährleistung einer
möglichst zügigen Verfahrensführung dienenden strengen Fristenregimes nur zurückhaltend
und ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen.
2. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von im
Ausland ansässigen Beklagten richtet, die Zustellung bisher nur in Bezug auf einzelne Beklagte
realisiert werden konnte und sich nicht absehen lässt, wieviel Zeit die Zustellung an die übrigen
Beklagten in Anspruch nehmen wird, wenn sich die in Bezug auf einzelne Beklagte bereits im
Verfahren befindlichen Beklagtenvertreter im Gegenzug für eine geringfügige Fristverlängerung
für alle Beklagten bestellen und der Kläger einer solchen Fristverlängerung zustimmt .
Keywords:
Klageerwiderungsfrist; Verlängerung; Auslandszustellung; Einverständnis; einheitliches Fristenregime