Main Details: Registry number ORD_36553/2024 Date 21 June, 2024 Parties Tridonic GmbH & Co KG v. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd, CUPOWER Europe GmbH Order/Decision reference ORD_36553/2024 Type of action Generic Order Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German Headnotes: 1. Auch wenn der Spruchkörper gemäß R. 37.1 VerfO so bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Vorgehen nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ entschei-den soll, kann er gemäß R. 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. 2. Eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage ist dahingehend inhaltlich vorteilhaft, dass so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper in der gleichen Besetzung sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. German Keywords: Bifurcation, Einheitliche Entscheidung über Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage, Hinzuziehung TQJ, frühe Entscheidung Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number ORD_36553/2024 Date 21 June, 2024 Parties Tridonic GmbH & Co KG v. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd, CUPOWER Europe GmbH Order/Decision reference ORD_36553/2024 Type of action Generic Order Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German Headnotes: 1. Auch wenn der Spruchkörper gemäß R. 37.1 VerfO so bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Vorgehen nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ entschei-den soll, kann er gemäß R. 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. 2. Eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage ist dahingehend inhaltlich vorteilhaft, dass so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper in der gleichen Besetzung sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. German Keywords: Bifurcation, Einheitliche Entscheidung über Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage, Hinzuziehung TQJ, frühe Entscheidung Back to Decisions and Orders