Application Order

Wird der Zugang zu der ungeschwärzten Fassung eines geheimhaltungsbedürftige Informationen enthaltenden FRAND-Schriftsatzes durch den Zeitlauf verzögert, der nötig ist, um ein abschließendes Geheimhaltungsregime zu treffen, kann Fristverlängerung nur für diesen Teil der schriftsätzlichen Ausführungen gewährt werden, nicht aber für hiervon unberührte Schriftsätze oder Schriftsatzteile zu technischen Aspekten des Falls, die keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen enthalten. Eine Fristverlängerung auch für den Vortrag zu den technischen Aspekten des Falles kommt allerdings dann in Betracht, wenn hierdurch der weitere Fortgang des Verfahrens nicht verzögert und insbesondere kein festgesetzter Verhandlungstermin gefährdet wird.

Fristverlängerung , FRAND