Main Details: Registry number APL_12116/2024 Date 17 April, 2024 Parties Curio Bioscience Inc. v. 10x Genomics, Inc. Order/Decision reference ORD_18194/2024 Type of action Appeal RoP220.1 Language of Proceedings German Court - Division Court of Appeal - Luxembourg (LU) German Headnotes: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache des Patents aus Gründen der Fairness sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Umstände sollten sich in erster Linie auf den konkreten Fall und die Position der Parteien, insbesondere die Position des Beklagten, beziehen. Führt die Interessenabwägung zu einem ausgeglichenen Ergebnis, ist die Position des Beklagten der entscheidende Faktor. German Keywords: Änderung der Verfahrenssprache (Art. 49(5) EPGÜ) Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number APL_12116/2024 Date 17 April, 2024 Parties Curio Bioscience Inc. v. 10x Genomics, Inc. Order/Decision reference ORD_18194/2024 Type of action Appeal RoP220.1 Language of Proceedings German Court - Division Court of Appeal - Luxembourg (LU) German Headnotes: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache des Patents aus Gründen der Fairness sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Umstände sollten sich in erster Linie auf den konkreten Fall und die Position der Parteien, insbesondere die Position des Beklagten, beziehen. Führt die Interessenabwägung zu einem ausgeglichenen Ergebnis, ist die Position des Beklagten der entscheidende Faktor. German Keywords: Änderung der Verfahrenssprache (Art. 49(5) EPGÜ) Back to Decisions and Orders