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Main Details:

Case number
UPC_CFI_9/2023
Date
Parties
Netgear Deutschland GmbH, Netgear Inc., Netgear International Limited
v.
Huawei Technologies Co. Ltd.
Order/Decision reference
App_595631/2023
Type of action
Infringement Action
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division

Headnotes:

1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens. 2. Den Beklagten sind zur inhaltlichen Erwiderung auf eine Klageerweiterung dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Die (unverlängerte) Klageerwiderungsfrist beginnt in Bezug auf den Gegenstand einer Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung zu laufen.

Keywords:

Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist