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Main Details:

Case number
UPC_ CFI_14/2023
Date
Parties
Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
v.
Amgen, Inc.
Order/Decision reference
ORD_566193/2023
Type of action
Infringement Action
Language of Proceedings
German
Court - Division
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division

Headnotes:

1. Eine Klage kann gem. Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird. 2. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen.

Keywords:

Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung; Ankündigung, Anlagen einzureichen; rechtliches Gehör