Main Details: Registry number App_1411/2025 Date 10 January, 2025 Parties Netgear Deutschland GmbH, Netgear International Limited, Netgear Inc. Order/Decision reference ORD_1784/2025 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Headnotes: 1. Den Anträgen auf Zulassung der Rücknahme der wird stattgegeben. 2. Das Verfahren betreffend die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (ACT_16294/2024 UPC_CFI_152/2024) wird für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert für die Klage wird auf 1 Mio. € festgesetzt. 6. Die Klagepartei erhält eine Erstattung von 40 Prozent der einbezahlten Gerichtsgebühren für die Klage. 7. Die Termine für die Zwischenanhörung am 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung am 25. März 2025 werden abgesetzt. German Keywords: Regel 265 VerfO Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_1411/2025 Date 10 January, 2025 Parties Netgear Deutschland GmbH, Netgear International Limited, Netgear Inc. Order/Decision reference ORD_1784/2025 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Headnotes: 1. Den Anträgen auf Zulassung der Rücknahme der wird stattgegeben. 2. Das Verfahren betreffend die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (ACT_16294/2024 UPC_CFI_152/2024) wird für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert für die Klage wird auf 1 Mio. € festgesetzt. 6. Die Klagepartei erhält eine Erstattung von 40 Prozent der einbezahlten Gerichtsgebühren für die Klage. 7. Die Termine für die Zwischenanhörung am 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung am 25. März 2025 werden abgesetzt. German Keywords: Regel 265 VerfO Back to Decisions and Orders