Main Details: Registry number App_1209/2025 Date 10 January, 2025 Parties Huawei Technologies Co. Ltd Order/Decision reference ORD_1780/2025 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Headnotes: 1. Den Anträgen auf Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 und der Nichtigkeitswiderklage CC_20512/2024 UPC_CFI_168/202 (inklusive des Antrags auf Änderung des Patents App_38854/2024 und App 38684/2024) wird stattgegeben. 2. Die Verfahren betreffend die Verletzungsklage ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 und die Nichtigkeitswiderklage CC_20512/2024 UPC_CFI_168/202 (inklusive des Antrags auf Änderung des Patents App_38854/2024 und App 38684/2024) werden für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert für die Klage wird auf 1 Mio. €, der für die Widerklage auf 1 Mio. € festgesetzt. 6. Die Klagepartei und die beklagte Partei erhalten eine Erstattung von 40 Prozent der jeweils einbezahlten Gerichtsgebühren für die Klage bzw. die Widerklage. 7. Die Termine für die Zwischenanhörung am 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung am 25. März 2025 werden abgesetzt. German Keywords: Regel 265 VerfO Back to Decisions and Orders
Main Details: Registry number App_1209/2025 Date 10 January, 2025 Parties Huawei Technologies Co. Ltd Order/Decision reference ORD_1780/2025 Type of action Application Rop 265 Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Headnotes: 1. Den Anträgen auf Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 und der Nichtigkeitswiderklage CC_20512/2024 UPC_CFI_168/202 (inklusive des Antrags auf Änderung des Patents App_38854/2024 und App 38684/2024) wird stattgegeben. 2. Die Verfahren betreffend die Verletzungsklage ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 und die Nichtigkeitswiderklage CC_20512/2024 UPC_CFI_168/202 (inklusive des Antrags auf Änderung des Patents App_38854/2024 und App 38684/2024) werden für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert für die Klage wird auf 1 Mio. €, der für die Widerklage auf 1 Mio. € festgesetzt. 6. Die Klagepartei und die beklagte Partei erhalten eine Erstattung von 40 Prozent der jeweils einbezahlten Gerichtsgebühren für die Klage bzw. die Widerklage. 7. Die Termine für die Zwischenanhörung am 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung am 25. März 2025 werden abgesetzt. German Keywords: Regel 265 VerfO Back to Decisions and Orders