Application Order

Im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Änderung der Verfahrenssprache und dem anschließenden Antrag auf Übersetzung vorhandener Dokumente berücksichtigt das Gericht das Interesse aller an dem Fall beteiligten Parteien an einer zügigen Bearbeitung in seiner Gesamtheit in der Sprache, in der das Patent erteilt wurde. Dafür ist erforderlich, dass die Diskussionen auf den schriftlichen Stellungnahmen und Beweismitteln basieren, die von der ursprünglich einreichenden Partei in englischer Sprache vorgelegt wurden.

Change of the language of the proceedings , R. 323 RoP, R. 324 RoP - Decision upon request for translation of existing pleadings and other documents